Haushaltsrede 2025

UB / ÖDP

Zur Stadtratssitzung vom 30.1.2025

Stadt Kempten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

spannend waren die Haushaltsberatungen allemal. Spannend wird es weitergehen, sieht man sich die Zahlen und die Vorhaben an, welche in dem nun vorliegenden Haushalt stecken.

Die Dreifach-Turnhalle ist auf den Weg gebracht, das Stadtmarketing eingeführt, die Festwoche durchgeführt, das Kornhaus in die Fertigstellung gebracht. Investitionen, die sich sehen lassen können. Genaugenommen haben wir mit dem Vermögenshaushalt weniger Probleme – jedoch mit dem Verwaltungshaushalt. 

Die Energiekosten 3,5 Millionen Euro wurden für 2025 veranschlagt – knapp die Hälfte davon für elektrische Energie. Könnte man diese Kosten auch nur ein wenig senken – wäre mehr Geld für soziale, kulturelle und schulische Belange vorhanden. Die Krux – die Kosten könnten sehr effizient gesenkt werden, würde man in PV-Eigenstrom investieren, denn die Verwaltung und die Schulen arbeiten dann, wenn die Sonne scheint. Die Effizienz einer PV-Anlage wäre um ein Vielfaches höher als im privaten Umfeld. Beispielsweise: 1M€ aus dem Vermögenshaushalt investiert – 100T€ pro Jahr geringere Stromkosten im Verwaltungshaushalt – jedes Jahr. Warum macht man das denn nicht?

Wir wiederholen den Antrag aus dem vergangen Jahr, dass die Stadt Kempten bei allen laufenden Projekten, Sanierungen, Neubauten und allen in der Umsetzung befindlichen Projekten mit sofortiger Wirkung auf nicht fossile, regionale und regenerative Energiequellen umplant.

Kürzungen in allen Bereichen sind die Folge:

Sing- und Musikschule: um 163T€ (16%) gekürzt: Dabei hat die SMS einen ehrenamtlich geführten Trägerverein und einen Rahmenvertrag mit der Stadt, der solche Kürzungsmaßnahmen gar nicht vorsieht. Eine solche massive Kürzung, gerade an dem so wichtigen Kulturgut „Musik“ und Jugend war uns in dem Ausmaß bis jetzt nicht vorstellbar.

Kindergarten – Elternbeiträge: Durchgehend Steigerungen der Elternbeiträge um 50 bis 100 Euro pro Kind – teilweise sogar noch mehr – Prozentual: ca. 30% bis 3900% (von 4Euro auf 156 Euro) – nur weil die Stadt mangels Finanzierung die Deckelung der Elternbeiträge aufgehoben hat.

Festwochenzuschuss: Aus den Finanzen des Eigenbetriebs geht eindeutig hervor, dass die Aufwendungen für die Errichtung der Festwoche weit über dem normalen Maß liegen. Dies wiederum ist ein Ergebnis eines nicht festwochentauglichen Stadtparks. Damals wurde uns was andere versprochen. Vielleicht sollte man mal etwas Geld in die Hand nehmen und den Stadtpark wirklich festwochentauglich machen, damit sich die Aufwendungen für die Festwoche reduzieren – ggf. auch für anderen Veranstaltungen.

Stadtmarketing: Die Kürzungsvorgaben für das neu gegründete Stadtmarketing führten dazu, dass kein sinnvoller Finanzierungsplan vorgelegt werden konnte, womit ein Insolvenzfahrplan auf dem Tisch lag. Nur nach weiterer Intervention konnte dieser abgewendet werden. Fast die gleiche Situation beim Stadttheater.

Stadt Jugendring: Kürzungen bei der Jugend und Jugendarbeit – wiederum um eine ganze Personalstelle und damit an der Stelle, an der Jugendliche aufgefangen werden können und Perspektiven entwickeln werden können.

Haus International:

Hier ein kurzer Ausflug in die Kontrolle von Finanzen im Verein. Diese durchlaufen die eigene Kassenprüfung, die Mitgliederversammlung, für die Gemeinnützigkeitserklärung prüft das Finanzamt und um die Verwendung der städtischen Gelder zu prüfen, prüft auch die Stadtverwaltung die Finanzen des Vereins. Alle Kontrollstellen bestätigen ordentliche Finanzen des Vereins. Wie ein Teil der Verwaltung sich dazu versteigt, zu behaupten, dass die Gelder im Verein nicht im Sinne der Stadt verwendet werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Trotz Vorlage von Konzepten und Projekten des Vereins auch noch zu behaupten es würde kein Konzept vom Verein vorliegen, übersteigt jeglichen gesunden Menschenverstand.

Beginenhaus:

Hier wurden Gelder eingestellt, um das Dach zu stabilisieren und zu reparieren. Jedoch liegt keine umsetzbare Idee vor, um die Entwicklung des Hauses voranzutreiben. Verkaufsideen sind keine konstruktiven Ideen. Hier wüschen wir uns von der Politik – nicht von der Verwaltung – Mut zur Entscheidung. Damit man mindestens ein Ziel für die Zukunft hat und dieses Schritt für Schritt umsetzen kann. Andere Städte mit historischen Altbauten liefern hervorragende Konzepte – von Ladenzeile, Museum, Jugendhaus, Familienzentrum, Gästehaus oder einfach ein tolles Hotel in alten historischen und wichtigen Mauern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, eine ideenlose Politik sollte nicht das Ergebnis der Beratungen sein, sondern der Mut, ein Konzept zu verfolgen und es umzusetzen. Nur der Mutige kann Erfolg erfahren. 

Schulbauten und Erweiterungen:

Förderquoten von 30% und darunter sind inakzeptabel und zerstören uns im Gesamten die Leistungsfähigkeit des gesamten Haushalts und der Gesellschaft. Dies dürfen wir auf keinem Fall so stehen lassen. Tolle moderne und energetische effiziente Schulbauten schafft man auch mit einer höheren Förderquote, wenn möglich mit 50% oder mehr. Entsprechenden Antrag haben wir gestellt und bitten Verwaltung und Politik alles dafür zu tun, dass die Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit in allen Bereichen erhalten bleibt. 

Wir hatten schon mehrere Male auf die Auswirkungen im Haushalt durch nicht richtig durchdachte Investitionen aufmerksam gemacht und sehen uns in den massiven und ungerechten Kürzungen bestätigt. 
Daher lehnen wir diesen vorgelegten Haushalt abermals ab.

Wir wollen eine familienfreundliche, soziale Stadt Kempten, die die Kaufkraft der Bürger erhält und die städtische Kultur als Kitt der Gesellschaft angemessen fördern kann, damit Jeder und Jede seine Freiheit und Chancen gerecht nutzen und entfalten kann, zum Wohle der Stadt Kempten.

Herzlichen Dank an alle, die trotz der widrigen Umstände am Aufstellen des Haushaltsplans beteiligt waren und sind. 

Es gilt das gesprochene Wort.

Franz Josef Natterer-Babych